Eine hoffungslose Taktik der Liberalen
[Eine erfolgsunwahrscheinliche Taktik der Liberalen, mit der sie die Stimmen der AfD-Wählern kriegen möchten]
.
§1: Einleitung
§2: Negative Spirale zur endlose Stärkung der Ausländerfeindlichkeit
§3: Die miserable Situation der Arbeitsnehmer und Selbstständigen in Japan
§4: Mangel an der modernen Solidarität in Japan
§5: Weitere Beispiele der Degressivität Japans
§6: Schluss
.
Ich habe den Artikel als ein Kommentar an den nächsten genannten Nachrichten geschrieben.
FDP-Chef Lindner beklagt «bewusstes Missverständnis»
(dpa via Yahoo!Nachrichten)
https://de.nachrichten.yahoo.com/fdp-chef-lindner-beklagt-bewusstes-180932498.html
.
§1: Einleitung
Ein Verdacht, den ich für letzte Monate hatte, ist jetzt eine Überzeugung. Angesichts des erstmaligen Eintritts einer rechtsextremistischen Partei in den Bundestag versucht die FDP den Kurswechsel nach rechts, um Stimmen der rechten Wähler zu bekommen. Ihr Chef schmeichelt den aktuellen und potenziellen AfD-Wählern mit der Äußerung, als ob Flüchtlinge und Migranten der Kern der politischen Schwierigkeiten der Bundesrepublik wären. Diese Taktik wird nicht so erfolgreich bleiben - so kann ich vorhersagen, auch wenn ich die Tatsache ignoriere, dass in den Bundesländern mit geringeren ausländische Neuankömmlingen die AfD mehr Stimmen bekommen hatte (*0).
.
§2: Negative Spirale zur endlose Stärkung der Ausländerfeindlichkeit
Weil ich in Japan wohne und deshalb die Realität weiß, dass die ausländerfeindlichen Äußerungen der Politiker (und andersartiger Gehörenden zum Establishment) um rechter Wählergunst willen eher noch ausländerfeindlichere Gefühle der Wähler verursacht. Parteien, die nicht rassistisch sein möchten, müssen die Gier nach Stimmen der Xenophoben kontrollieren. Sonst läuft die Gesellschaft in der Negativspirale, wo Partei(en) und Wähler miteinander chauvinistischer machen, fast endlos herunter. Die LDP (Liberal-Demokratische Partei; Sie beherrscht Japan fast immer seit ihrer Gründen im Jahr 1955) ist eine undemokratische und unsoziale und chauvinistische Partei. Und undemokratischer als AfD. Auch unsozialer als AfD. Darüber hinaus ausländerfeindlicher als AfD. Nur einige Argumentationen. (A) Die LDP sagt auf ihrer Webseite klar, dass sie die Lehre der von Natur gegebenen Menschenrechte für westeuropäisch-spezifisch und deshalb für zu Japan unmäßig hält (*1), und hat ihren Verfassungsnovellierungsentwurf veröffentlicht, aus dem die von der Naturrechtslehre basierten Artikel durchaus ausgeschlossen sind (*2). (B) Es gibt keine rechtlich-gesetzliche Begrenzung von Überstunden (Mehrarbeit). Jährlich sterben etwa 100 Arbeitsnehmer durch Überarbeitung (nur öffentlich-amtlich anerkannte Fälle) (*3). Dazu gibt es jedes Jahr ca. 80 Fälle von Selbsttod und Selbsttodversuch wegen geistlicher Störung durch Überarbeitung (nur öffentlich-amtlich anerkannte Fälle) (*4). (C) Japan nimmt nur ungefähr 30 Flüchtlinge pro Jahr auf (*5). Ich habe oben „läuft die Gesellschaft in der Negativspirale (…) fast endlos herunter“ geschrieben. Das ist keine übergehende Darstellung.
.
§3: Die miserable Situation der Arbeitsnehmer und Selbstständigen in Japan
Arbeitsnehmer und kleine Selbstständige in Japan arbeiten länger arbeiten, als die in mehrheitlichen westeuropäischen Staaten (*6). Und Jene bekommen weniger als diese (*7). Nicht trotz der Politik der verschlossenen Türen ist der Wohlstand der Bürger in Japan schlechter als der in Abendland. Sondern wegen der die Flüchtlinge ablehnenden Politik sind Einwohner des nordöstlichen Inselstaates miserabler als die in Europa. Es fehlt in japanischer Gesellschaft mit moderner Solidarität. In der Gesellschaft, wo diskriminierendes Gefühl aufgrund Rasse, Ethnizität oder Nationalität stark ist, entstehen und dann etablieren Diskriminierungen auch anderer Sorten leicht. Japans Staatsbürger mit Migrationshintergrund (dritte, vierte Generation, z.B.), Sexuelle Minderheiten, Behinderte, Opfer der Naturkatastrophen werden wegen (zumeist nur illusionärer) Privilegen vorwürfen. Nicht wenige Japaner können nicht dulden, dass irgend anderer empfängt was sie nicht empfangen. Japanischer Kollektivismus ist ganz anders als moderne Solidarität. Jenes ist eine Darstellung der Intoleranz, bzw. der Stärke des Gruppenzwangs (des Konformitätsdrucks). Hier gibt es keine (höchstens sehr geringe) Einsicht in die Gesellschaftsstruktur. Hier ist es sehr schwierig, dass wer miteinander unbekannt sind, solidieren.
.
§4: Mangel an der modernen Solidarität in Japan
Ein klares Beispiel ist die Zusammensetzung der Gewerkschaftsbund (national trade union center) auf japanische Weise. Es gibt ja auch in Japan nationale Dachorganisationen der Gewerkschaften. Wegen des Richtungskonflikts innerhalb der Arbeiterbewegung sind ein paar Gewerkschaftsbünde gegründet worden. Sowieso ist jedes nationale Gewerkschaftszentrum in Japan keine Gewerkschaft im eigentlichen Sinne, sondern ist nur eine Menge von ‚company unions‘ (Betriebsgewerkschaften) (*8). Mehrheitliche japanische Arbeiter und Angestellte können nie akzeptieren, dass alle Gewerkschafter bestimmter Industrie zusammen kämpfen und damit auch Arbeitsnehmer des Unternehmens mit schlechterer Leistung gemeinsames Ergebnis (Lohn, Gehalt, Verbesserung der Arbeitsbedingungen usw.) empfangen. „Leistung der Firma von ihnen ist schlimmer als die von mir. Sicherlich soll es (zumindest teilweise) von ihrer Faulheit verursacht sein. Deshalb sollen sie weniger bedienen als ich“ – das ist Emotion der mehrheitlichen Japaner. Für sie ist es egal, dass wegen des Mangels an der Solidarität die Widerstandkraft der Arbeiter und Angestellten gegen Arbeitsgeber schwächer ist, und dass deshalb Arbeitsnehmer in Japan pro Arbeitsstunde ganz weniger bedienen als, beispielweise, die in Deutschaland oder nordeuropäischen Staaten.
.
§5: Weitere Beispiele der Degressivität Japans
Derartige intolerante Emotion funktioniert auf weitere verschiedene Weise. [Beispiel A] In Japan ist gleichgeschlechtliche Ehe gesetzlich nicht anerkannt. [Beispiel B] Mehrere Kinder, die aus Fukushima geflohen sind, werden durch die eine Demagogie geistig belastet. Dem falschen Gerücht nach leben die Opferfamilien der Atomkatastrophe dank Entschädigungsgelder luxuriös und lustig, ohne zu arbeiten. Manchmal verletzen die Schuler, wer die Lüge glauben, die Flüchtlinge aus Fukushima sogar körperlich. Jene Kinder zwingen bei extremen Fällen diesen Schulkollegen Suizid (*9). [Beispiel C] In Japan sind Sozialhilfeempfänger als böse Leute stigmatisiert. In dieser Atmosphäre der Gesellschaft hat Bezirksgericht (Distriktgericht) Tokio ein Urteil gefällt. Dem Urteil nach sei der PC kein Notwendiges darum, dass Sozialhilfeempfänger gesellschaftlich rehabilitieren d.h. eine Arbeit nehmen. Deshalb werde die Kost für Einkauf eines PCs abgezogen, wenn ein Sozialhilfeempfänger zu viel empfangene Sozialhilfe zurückgeben müsse. Diese Erklärung sei trotz Regelungen des Sozialministeriums gültig (Den Regelungen nach kann zuständige Behörde zurückzugebenden Geldsummen notwendige Ausgaben für Rehabilitation abziehen kann (*10)). Ohne PC kann Arbeitsloser neues Job sehr schwer finden und daher muss arbeitslos bleiben? Das Urteil trägt zur Reduzierung der öffentlichen Sozialausgaben nicht bei, sondern eher zur Steigerung? Nein! Jeder Sozialhilfeempfänger könne von jemandem ein PC leihen! (*11)
.
§6: Schluss
Zum Schluss dieses Artikels sage ich Wichtigstes noch einmal:
(A) Der in den vielen entwickelten Industriestaaten jetzt immer mehr populär werdenden Ansicht, als ob die wichtigste Ursache der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme Flüchtlinge und Migranten wären, sind falsch. Eher ist es wahr, dass wirtschaftliche Leistung der Staaten mit mehr Asylbewerber-Anerkennungsfällen im Verhältnis zu Einwohner besser ist als die mit weniger Akzeptanz der Flüchtlinge.
(B) Es ist fast sinnlos, wenn eine Partei ihre politische Linie ausländerfeindlicher bewegt, um von einer (oder mehreren) xenophobischen Partei(en) Stimmen zurückzunehmen. Solch ein politisches Verhalten machen nationalistisch-ethnozentrische Wähler noch nationalistischer/ethnozentrischer. Sie stimmen kontinuierlich für rassistischere Partei(en). Ohne Selbstkontrolle der politischen Parteien geht die Gesellschaft in gefährlicher Weise immer mehr ausländerfeindlicher (*12).
(C) Intoleranz gegen Ausländer bleibt nicht nur gegen Ausländer. In der Gesellschaft, wo Hass gegen Ausländer (und auch ethnische Minderheiten mit Staatsangehörigkeit) geduldet ist, entsteht und dann stärkt hasserfüllte Emotion gegen weitere verschiedene Gruppen. Die Gehörenden zum Establishment benutzt diese negative Emotion als Instrument für „devide et impera (teile und herrsche)“. Alle Arbeitsnehmer und Selbstständige (und ihre Familie) können Opfer des Hasses sein.
(D) Ich schätze die Bundesrepublik als der Staat ein, der zur zweit besten Gruppe im Ranking der Staaten der Welt gehört. (Zur ersten Gruppe gehören nordeuropäische Staaten.) Ich respektiere sehr stark Demokratie, Soziales, Umweltschütz usw. der Bundesrepublik. Trotz, z.B., Daimler-Affäre, Sozialabbau in Schröder-Ära oder Mordserie von NSU bleibt Deutschland noch immer ein Modell für Welt (obwohl die genannten Probleme, vor allem das letzte, nie ignoriert werden sollen). Ich möchte glauben, dass die Wähler der Bundesrepublik so vernünftig, dass sie Fehler von Japan nie wiederholen.
.
*0: Migrationshintergrund_und_AfD
http://www.geocities.jp/hidy_der_grosse/Bundestagswahl2017/Migrationshintergrund_und_AfD_Excel.xlsx
http://www.geocities.jp/hidy_der_grosse/Bundestagswahl2017/Migrationshintergrund_und_AfD_Excel.xls
http://www.geocities.jp/hidy_der_grosse/Bundestagswahl2017/Migrationshintergrund_und_AfD_Excel.pdf
http://www.geocities.jp/hidy_der_grosse/Bundestagswahl2017/Migrationshintergrund_und_AfD_Excel.html
(Vier Dateien sind inhaltlich gleich)
.
*1: 日本国憲法改正草案Q&A
Q&A für Verfassungsnovellierungsentwurf (Von der LDP offiziell angebotenes Material)
https://jimin.ncss.nifty.com/pdf/pamphlet/kenpou_qa.pdf
.
Ich zeige die Übersetzung der einigen wichtigsten Q&As ins Deutsch auf meiner Webseite. Dort stelle ich weitere problematische Aussagen der LDP-Politiker vor.
.
*2: 日本国憲法改正草案
Verfassungsnovellierungsentwurf (Von der LDP offiziell angebotenes Material)
http://www.jimin.jp/policy/policy_topics/pdf/seisaku-109.pdf
.
*3: 平成28年度「過労死等の労災補償状況」を公表
„Die Lage der Entschädigung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten wie Tode durch Überarbeiten“ 2016 veröffentlicht
http://www.mhlw.go.jp/stf/houdou/0000168672.html
別添資料１ 脳・心臓疾患の労災補償状況（PDF：653KB）
Zusatzmaterial 1: Die Lage der Entschädigung für Gehirn- und/oder Herzkrankheiten als Arbeitsunfälle/Berufskrankheit
(Offizielles Material des Sozial- und Arbeitsministeriums)
.
Ich zeige ins Deutsch übersetzte Datei auf meiner Webseite (Statistik ist nicht neueste).
.
*4: 平成28年度「過労死等の労災補償状況」を公表
„Die Lage der Entschädigung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten wie Tode durch Überarbeiten“ 2016 veröffentlicht
http://www.mhlw.go.jp/stf/houdou/0000168672.html
別添資料２ 精神障害の労災補償状況（PDF：653KB）
Zusatzmaterial 2: Die Lage der Entschädigung für psychische Störungen als Arbeitsunfälle/ Berufskrankheit
(Offizielles Material des Sozial- und Arbeitsministeriums)
.
Ich zeige ins Deutsch übersetzte Datei auf meiner Webseite (Statistik ist nicht neueste).
.
*5: 平成２９年における難民認定者数等について（速報値）
Über die Zahl der anerkennten Asylbewerber in 2017 (Vorläufiger Wert)
http://www.moj.go.jp/nyuukokukanri/kouhou/nyuukokukanri03_00700.html
添付資料 別表(１)難民認定申請数の推移 (２)難民認定者数の推移
Zusatzmaterial: Zusatztabelle (1) Verlauf der Zahl der Asylbewerber, (2) Verlauf der Zahl der anerkannten Asylbewerber
(Offizielle Materiale des Justizministeriums)
http://www.moj.go.jp/content/001248677.pdf
.
Übersetzung der Zusatztabellen ins Deutsch
|
|
2008 |
2009 |
2010 |
2011 |
2012 |
2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
|
Zahl der Asylbewerber |
1599 |
1388 |
1202 |
1867 |
2545 |
3260 |
5000 |
7586 |
10901 |
19628 |
|
Zahl der anerkannten Asylbewerber |
57 |
30 |
39 |
21 |
18 |
6 |
11 |
27 |
28 |
20 |
.
*6: Mittelwelt der jährlich tatsächlich geleisteten Arbeitszeit pro Arbeitsnehmer (in Stunde)
.
*7: BIP per beschäftigte Stunde je Land 2015 (in US$)
.
*8: Über Problematik der Gewerkschaft und Arbeiterbewegung in Japan (Seiten auf Englisch) ⇒
A: ‚Company union‘ - https://en.wikipedia.org/wiki/Company_union
B: ‚Labor unions in Japan‘ - https://en.wikipedia.org/wiki/Labor_unions_in_Japan
.
*9-1: Kinder aus Fukushima: "Sie haben mich wie eine Bazille behandelt"
(Spiegel Online)
.
*9-2: Erdbeben: Japan gedenkt der Opfer der Tsunami-Katastrophe von 2011
(Berliner Morgenpost)
(Letzter Paragraph heißt „Menschen aus Fukushima werden Opfer von Schikane“)
.
*10: 生活保護手帳（別冊問答集）
Handbuch der Sozialhilfe (Beilage Q&A) (Von Sozialministerium herausgegebene Richtlinie für Caseworker (Sozialarbeiter))
https://www.toyonaka.org/toyonaka-city-seikatuhogo.pdf
↑ Von einer Wohlfahrtorganisation hochgeladene PDF-Datei
Homepage derselben Organisation (大阪府、豊中市役所の生活保護について考える豊中市障害者市民の会, Assoziation der Bürger mit Behinderungen, wer über Sozialhilfe in Präfektur Osaka und Stadt Toyonaka denken)
https://www.toyonaka.org/index.html
.
Das Handbuch wird auch beim Revidieren des Befehls zur Rückgabe als Richtlinie hingewiesen.
Der Urteil des Bezirksgerichts Tokio, der den Zurückgabenbefehl aufgrund des Handbuchs storniert hat (平成２７ 年（ 行ウ ）第 ６２５ 号).
http://www.courts.go.jp/app/files/hanrei_jp/893/086893_hanrei.pdf (offizielles Material vom Gericht)
.
*11: Erklärung vom Rechtsanwalt (Fürsprechers) des Falls und Ergänzungserklärungen
「生活保護受給世帯の就職活動にパソコンが必要なら，知人等から借りて賄えばいい。」という判決（東京地判平成２９年９月２１日）
Das Urteil, dass Sozialhilfeempfänger von seinem Bekannten oder irgendwem ein PC leihen dürfe, wenn ein PC um Arbeitssuchung notwendig sei (Ein Urteil des Bezirksgerichts Tokio, den 21. September 2017)
http://kmrysyk.cocolog-nifty.com/lawyer/2017/11/post-5a96.html
.
Ergänzung 1 http://kmrysyk.cocolog-nifty.com/lawyer/2017/11/post-bacb.html
Ergänzung 2 http://kmrysyk.cocolog-nifty.com/lawyer/2017/11/post-9095.html
Ergänzung 3 http://kmrysyk.cocolog-nifty.com/lawyer/2018/02/post-303d.html
Ergänzung 4 http://kmrysyk.cocolog-nifty.com/lawyer/2018/02/post-43c6.html
.
*12: Bitte, erinnern Sie sich dessen, dass sich Republikaner-Politiker in den USA der Tea-Party-Bewegung zu freundlich verhaltet haben, dieses Verhalten der konservativen Senatoren und Repräsentativen die Wähler noch nationalistischer (und noch unsozialer) gemacht hat und endlich alle „main-stream“ Kandidaten gegen extrem nationalistischen Donald TRUMP verloren haben.
.
.
.
[Artikel endet]