Das Abgeordnetenhaus kommt an diesem Donnerstag zusammen,Louis Vuitton Taschen, um über einen Misstrauensantrag der Grünen und Piraten gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu beraten. Udo Wolf, Chef der Linksfraktion, erkl?rt, warum Wowereit auch von der Linken nicht unterstützt wird.
Herr Wolf, schlie?t sich Ihre Fraktion dem Misstrauensantrag der Grünen- und Piratenfraktion an?
Ein Misstrauensantrag ist aus meiner Sicht nur dann vernünftig, wenn eine Chance existiert,Abercrombie München, dass auch ein Teil der Regierungskoalition mitstimmt. Da der Antrag nun aber gestellt wird,Hollister München,Hollister 57545-Nach der Katastrophe Überlebenstipps per, ist für uns klar, dass wir natürlich Klaus Wowereit keine Stimme geben werden.
Aus allgemeiner Ablehnung oder vor allem des Flughafens wegen,www.hcodeutschland3shop.com 83107-Konzerthaus Berl,Nike Air Max?
Natürlich aktuell wegen des Desasters in Sch?nefeld. Das Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters ist einfach katastrophal. Dabei ist er erkl?rterma?en mit dieser Regierung angetreten, um gro?e Infrastrukturprojekte zu realisieren, den Flughafen BER und die Autobahnverl?ngerung A 100. Beim Gro?flughafen hat er jetzt vor den Problemen kapituliert. Er hat mit Rot-Schwarz aber kein anderes politisches Projekt für diese Stadt. Diese Koalition hat fertig. Die Konsequenz ist, dass Klaus Wowereit den Weg für Neuwahlen freimachen müsste.
Auch anderswo gehen Gro?projekte nicht glatt über die Bühne.
Natürlich kann es bei so gro?en Vorhaben Probleme geben. Eine gute Regierung zeichnet sich aber dadurch aus, dass sie Krisen zu managen versteht. Das ist bei Klaus Wowereit angesichts der vierten Terminverschiebung nicht der Fall. Und sein CDU-Vize Frank Henkel kann es auch nicht,Abercrombie, wie sein Versagen in der NSU-Krise um die geschredderten Verfassungsschutzakten zeigt.
Ist es für die Linke nicht ein bisschen billig, alles auf Wowereit zu schieben? Sie haben zehn Jahre lang in der Planungsphase für den BER mit Verantwortung getragen, Harald Wolf sa? als Wirtschaftssenator im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.
Wir haben in der Tat die erste Verschiebung der Er?ffnung mit zu verantworten und wollen das auch aufgekl?rt haben. Probleme k?nnen auftreten,Louis Vuitton Outlet 69359-Köln Autofahrer 30 Jahre ohne,Hollister Online Shop,Nike Air Max 07969-Langsamer Abzug Kabinett billig, man muss sie l?sen. Ich kann aber nicht feststellen, dass es aktuell irgendeinen Plan dafür gibt.
Man hat Herrn Amann als Probleml?ser eingeflogen.
Da hatten wir anfangs auch eine gewisse Hoffnung, dass es nun besser wird. Aber ich werde heute im Plenum die Frage stellen, warum Herr Amann am 18. Dezember noch alle Probleme für l?sbar hielt, und nur zwei Wochen sp?ter sein Plan wieder geplatzt ist. Da fehlt offenbar jeder ?berblick.
Den müssten Sie doch haben, weil die Linke mit ihren Brandenburger Ministern Christophers und Markov im BER-Aufsichtsrat vertreten ist.
Nach dem,Louis Vuitton Outlet, was ich von unseren Brandenburger Genossinnen und Genossen h?re, sind unsere Mitglieder im Aufsichtsrat von der jetzigen Entwicklung ebenfalls v?llig überrascht worden. Ich gehe davon aus,www.hcodeutschland3shop.com, dass sie sich jetzt dafür einsetzen werden,Nike Free 63083-Deneuve begeistert im letzten Wett, dass Klarheit geschaffen wird und dass es mit ihnen einen Neustart für den BER gibt.
Wie kann es sein, dass Aufsichtsr?te, die für die ?ffentlichkeit die Kontrolle über den BER-Bau ausüben sollen, einfach überrascht werden?
Ich glaube schon,www.afdeutschland3shop.com, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Wowereit eine besondere Verpflichtung hat,www.hollistermunchenonlineshop1912.info, sich nach mehreren Verschiebungen besonders eingehend mit den Berichten der Flughafenchefs auseinanderzusetzen. Aber es ist sicherlich auch ein Fehler, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates kein sachkundiges Personal zur Verfügung haben, das sich st?ndig um dieses Thema kümmern und die Aufsichtsratsmitglieder unterstützen kann.
Das Interview führte Thomas Rogalla.