Ja zum Hilfspaket - ohne Kanzlermehrheit
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat bei der Abstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland die Kanzlermehrheit verfehlt. Für den Gesetzentwurf stimmte die große Mehrheit von 304 Abgeordneten der Koalition, die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen wurde aber knapp verfehlt. Bei der Union gab es 13 Nein-Stimmen, unter anderem von dem bekannten Kritikern der Euro-Rettungsmaßnahmen, Wolfgang Bosbach, Peter Gauweiler und Klaus-Peter Willsch. Zudem gab es zwei Enthaltungen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich votierte mit Ja - ungeachtet seiner umstrittenen Empfehlung für einen Euro-Austritt Athens.
Bei der FDP votierten vier Abgeordnete gegen das Gesetz, es gab eine Enthaltung. Insgesamt fehlten sechs Abgeordnete der Koalition bei der Abstimmung.
ＣＤＵ／ＣＳＵとＦＤＰの連立内閣は
ギリシャへの2番目の支援策に対する採決で
宰相多数を逃した。
法案に対し
内閣は３０４の多数賛成を獲得したが
象徴として意味のある宰相多数（３１１）には
わずかな数で及ばなかった。
連合内では１３の反対票、
これはユーロ支援策に否定的なことで知られている
Ｗｏｌｆｇａｎｇ Ｂｏｓｂａｃｈ、Ｐｅｔｅｒ ＧａｕｗｅｉｌｅｒそしてＫｌａｕｓ－Ｐｅｔｅｒ Ｗｉｌｌｓｃｈらである。
棄権が２票。
連邦内務相Ｈａｎｓ－Ｐｅｔｅｒ Ｆｒｉｅｄｒｉｃｈは
議論をかもしたアテネへのユーロ脱退奨励発言にも関わらず、
賛成票。
ＦＤＰ内では議員のうち4名が反対、1名が棄権。
連立内では計6名が採決を欠席。
Dank der Zustimmung von Grünen und SPD erhielt das Paket dennoch eine sehr breite Mehrheit: 496 der 591 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür. Es gab 90 Nein-Stimmen, fünf Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Das bis 2014 angesetzte zweite Hilfspaket für Griechenland umfasst insgesamt 130 Milliarden Euro.
ＳＰＤと緑の党の協力のおかげで
支援策はそれでも多数を獲得。
出席した議員５９１名中４９６名が賛成した。
９０の反対、棄権５。
2014年までの第2次ギリシャ支援策は
総計1300億ユーロにのぼる。
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier, wertete das Abstimmungsergebnis dennoch als Erfolg. Die Koalition habe keine Delle erlitten, sondern eine deutliche eigene Mehrheit erzielt. "Wir haben mit großer Geschlossenheit die Politik der Bundeskanzlerin unterstützt." Dagegen sah der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, Merkel als gescheitert an. Sie habe in einer zentralen Abstimmung dieser Legislaturperiode keine Kanzlermehrheit mehr. "Das ist der Beginn der Kanzlerdämmerung." Und sein Kollege von Grünen, Volker Beck, diagnostizierte: "Der Koalition geht langsam die Puste aus."
Ｕｎｉｏｎの事務長Ｐｅｔｅｒ Ａｌｔｍａｉｅｒは
採決を成功だったと評価する。
連立は脱落もなく、明らかな単独多数を得た。
「我々は大きな団結でもって首相の政策を支持した」。
対してＳＰＤの事務長Ｔｈｏｍａｓ Ｏｐｐｅｒｍａｎは
Ｍｅｒｋｅｌが失敗したと言う。
「彼女は任期中に中心的な採決で
宰相多数をとうとう得られなかった。
これは官房弱体の始まりだ」
彼の同僚で緑の党のＶｏｌｋｅｒ Ｂｅｃｋはこう診断した。
「連立は次第に息切れし始めている」
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einer Regierungserklärung zuvor vehement für weitere Hilfen geworben. "Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt", mahnte sie vor der Abstimmung über das zweite Rettungspaket für Griechenland.
連邦首相Ａｎｇｅｌａ Ｍｅｒｋｅｌは採決前の政府演説で
繰り返しさらなる支援を訴えた。
「ユーロの挫折は欧州の挫折。
ユーロの勝利が欧州の勝利」
Es sei eine durchaus berechtigte Frage, ob es der Eurozone ohne Griechenland nicht besser ginge, sagte Merkel weiter. Die Beantwortung sei jedoch eine Sache der Abwägung, und die Chancen des neuen Paktes seien weitaus größer als das Risiko, wenn Griechenland keine neuen Kredite bekomme. Niemand könne abschätzen, was eine ungeordnete Pleite an Folgen für die Welt, Europa und Deutschland nach sich zöge.
ユーロ圏がギリシャなしではうまくいかないのかどうかというのは
実にまともな疑問だと、Ｍｅｒkelは続けた。
「しかし答えは熟慮の結果であり、
ギリシャがなんの信用も得られない場合は
新支援策のチャンスはリスクよりもずっと大きい。
秩序なき破産が世界や欧州やドイツにもたらす結果を
誰も評価できない」と。
Merkel kündigte außerdem an, dass Deutschland in den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bereits im laufenden Jahr elf Milliarden Euro einbringen will. Das ist die Hälfte des vereinbarten deutschen Anteils. Bisher war geplant, dass Deutschland diese 22 Milliarden Euro in fünf Tranchen einbringt.
さらにＭｅｒｋｅｌは、
ドイツが今年１１０億ユーロを持続的な欧州救済機構ＥＳＭに拠出する用意があると告げた。
それはドイツの負担として合意されている額の半分だ。
これまでドイツは総額220億ユーロを
5回に分けて供出するとしてきた。
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten des Griechenland-Pakets. Eine Stabilisierung Griechenlands könne nur gelingen, wenn das Land ein sehr starkes Wachstum erziele. Dies sei angesichts des "Abwärtssogs" aus Arbeitslosigkeit, sinkender Steuereinnahmen und einbrechender Konjunktur unwahrscheinlich. "Der Bundestag wird sich in absehbarer Zeit mit einem dritten Griechenland-Paket befassen werden", sagte Steinbrück.
元連邦財務相Ｐｅｅr Steinbrueck（ＳＰＤ）は
ギリシャ支援策の成功の見込みについて疑いを表明していた。
ギリシャの安定は、極めて強力な成長なしには不可能であり、
失業や歳入減、景気崩壊による「下降」に直面していては到底ありそうにない、と。
そして連邦議会は近いうちに第3のギリシャ支援策と向き合うことになるだろうと述べた。
Für die Linkspartei kritisierte Fraktionschef Gregor Gysi die Reformvorgaben für Griechenland und verglich sie mit den Reparationsforderungen an Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. "Sie machen bei Griechenland Versailles, die brauchen aber Marshall", sagte Gysi. Die "verheerende Kürzungspolitik" bei Mindestlöhnen und Einkommen werde Griechenland in die Katastrophe führen.
左派党では
党派連合シェフのＧｒｅｇｏｒ Ｇｙｓｉが
ギリシャの改革期限を非難し、第1次大戦後のドイツの賠償請求と比較した。
「ギリシャにベルサイユ条約を結ばせるようなこと。
だがそれにはマーシャルが必要だ」とＧｙｓｉ。
最低賃金収入を伴う「すさまじい緊縮政策」はギリシャを
破壊してしまうだろう、と。
Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich für die stärkere Nutzung von EU-Strukturfonds für Griechenland aus: "Das ist eine Form von Marshall-Plan, die wir für richtig halten würden", sagte er. Kauder appellierte vor allem an die Abgeordneten der Regierung, geschlossen für das Paket zu stimmen.
連合連立シェフのＶｏｌｋｅｒＫａｕｄｅｒは
欧州機構基金のギリシャへの強力な適用に言及した。
「それこそ我々が維持すべきマーシャルプランの形だ」。
Ｋａｕｄｅｒは特に支援策採決を棄権した内各議員に訴えた。