ドイツ内相：連邦軍に対テロ防衛出動の権限を

ドイツ連邦共和国連邦内務大臣 Hans-Peter Friedrich ハンス‐ペーター フリートリッヒの主張と、それに対する反論とを紹介します。

http://de.nachrichten.yahoo.com/terrorabwehr-friedrich-f%C3%BCr-einsatz-bundeswehr-072239219.html

Neue Debatte über Bundeswehr-Einsätze im Inland

連邦軍の国内出動を巡る新たな議論

CSU droht FDP mit Alleingang bei Antiterrorgesetzen

CSU、反テロ法に関する単独行動でFDPを脅す

Von Christof Stache | AFP – vor 16 Stunden

クリストフ シュタッヘの署名記事　AFP

日本時刻2011.05.22.　00:00頃の配信

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine neue Debatte über Einsätze der Bundeswehr im Inland ausgelöst. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" warnte Friedrich zudem vor Gefahren durch Cyber-Angriffe auf die Infrastruktur von Industriestaaten. Aus der CSU gab es Drohungen, die FDP bei der zum Jahresende anstehenden Verlängerung der Antiterrorgesetze zu übergehen.

連邦内務大臣 Hans-Peter Friedrich (CSU キリスト教社会同盟)は、連邦軍の国内出動を巡る新たな議論の口火を切った。加えて Freidrich は『Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung フランクフルト一般日曜新聞(FAS)』において、産業諸国(工業諸国)のインフラストラクチャーに対するサイバー攻撃について警告した。また、CSU から FDP 自由民主党に対して、年末に予定されている反テロ法延長について看過することがないように、脅しがあった。

Im "Hamburger Abendblatt" sprach sich Friedrich für eine Änderung des Grundgesetzes aus, um die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einsetzen zu können. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte der Minister, "in solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen." Bislang sind Einsätze der Bundeswehr im Inland nur in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen zulässig.

『Hamburger Abendblatt ハンブルク夕刊新聞』において Friedrich は、連邦軍が国内で対テロ防衛出動できるように基本法(憲法)を改定することに、賛意を表明した。一定以上の脅威的事態に対して警察の装備は不充分であると、大臣は語った。「そのようなケースにおいては、我々は、軍事力を出動させるという選択権を持つべきだ」。これまでのところ、連邦軍の国内出動は、大規模自然災害や重大事故といった例外的ケースにおいてのみ、認められている。

Friedrich warnte in der "FAS" eindringlich vor Terrorgefahren durch "virtuelle Bomben". "Mit solchen Angriffen könnte eine Volkswirtschaft empfindlich beeinträchtigt werden", sagte der Minister. Friedrich ließ erkennen, dass er die bisherigen Bemühungen, der wachsenden Gefahr entgegenzutreten, für unzureichend hält.

Friedrich は『FAS』において、「バーチャル爆弾」によるテロの危険について、真剣に警告した。「そのような攻撃によって経済がたやすく麻痺させられてしまうかもしれない」と大臣は語った。増大する危険に立ち向かう努力は、これまでのところ不充分であった、とFriedrich は認めた。

Friedrich kündigte weiter an, er wolle die Ende des Jahres auslaufenden Antiterrorgesetze zum größten Teil verlängern. "Deutschland gerät "mehr und mehr ins Fadenkreuz des internationalen Terrorismus", begründete er im "Hamburger Abendblatt" seine Haltung. Zugleich drang Friedrich auf eine schnelle Lösung. Die Koalition müsse "noch vor der Sommerpause entscheiden, welche Regelung in welcher Form verlängert werden soll". Auch im Streit um die Vorratsdatenspeicherung beharrte Friedrich auf einer baldigen Regelung.

Friedrich はさらに、年末に失効する反テロ法のほとんどの部分を延長したい、と表明した。「ドイツはますます国際テロリズムの標的にされている(国際テロリズムのスコープの十字線に置かれている)」と、『Hamburger Abendblatt』において彼は自分の言動の根拠を述べた。同時に Friedrich は早急な解決を要しているとも語った。連立政府は「夏季休暇前にはもう、どの規定をどのような形式で延長するのか、決定」しなくてはいけない、と。電子通信記録の保存を巡る争いについてもまた、Friedrichは、早急な法制化を断固として主張した。

Gegen beide Vorhaben gibt es erhebliche Vorbehalte beim Koalitionspartner FDP. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) drohte daher in der "Welt" damit, die Union könnte Antiterrorgesetze und Vorratsdatenspeicherung im Bundestag gemeinsam mit der SPD durchsetzen. Friedrich und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wollen am Dienstag über die Antiterrorgesetze verhandeln.

反テロ法延長と通信記録保存の制度化に対しては、連立パートナーの FDP が高いハードルを設けている。そういうわけで、Bayern バイエルンの州内務大臣 Joachim Hermann ヨアヒム ヘルマン (CSU)は『Welt 新聞『世界』』において、CDU キリスト教民主同盟・CSU は連邦議会で SPD 社会民主党と共同して反テロ法と通信記録保存を貫徹するかもしれない、と脅しをかけた。Friedrich と連邦法務大臣司法大臣 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ザビーネ ロイトホイサー‐シュナッレンベルガーは反テロ法を巡って火曜日に交渉する意向である。

http://de.nachrichten.yahoo.com/fdp-und-spd-weisen-vorsto%C3%9F-zum-bundeswehreinsatz-im-112021310.html

FDP und SPD weisen Vorstoß zum Bundeswehreinsatz im Innern zurück

FDP と SPD、連邦軍の国内進撃を却下

dapd – vor 21 Stunden

dapd 日本時刻2011.05.21. 21:00頃の配信

Berlin (dapd). FDP und SPD lehnen die Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich ab, den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland zu ermöglichen. "Für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen, steht die FDP-Fraktion nicht zur Verfügung", sagte Vize-Fraktionschefin Gisela Piltz am Samstag in Berlin. Die SPD bezeichnete Friedrichs Vorschlag als "Griff in die Mottenkiste".

連邦軍が国内で対テロ防衛出動できるようにするという Hans-Peter Friedrich 内相の要求を、FDP と SPD は拒否した。「連邦軍の国内出動を目的とした基本法改定のためには、FDP は利用できない」と、Gisela Piltz ギゼラ ピルツ 副議員団長副院内総務は土曜日に Berlin で語った。SPD は Friedrich の提案を「まったく古臭い(防虫行李の中の)概念」と描写した。[訳者注： „Griff“ を „Begriff“ と読みかえて訳出

Friedrich hatte erklärt, für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus. "In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen", sagte der CSU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt".

Friedrich は、一定以上の脅威的事態に対して警察の装備は不充分である、と表明していた。「そのようなケースにおいては、我々は、軍事力を出動させるという選択権を持つべきだ」と、CSU の政治家は『Hamburger Abendblatt』で語った。

Das Grundgesetz lasse in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu, sagte Friedrich. "Ich bin dafür, den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann."

基本法は、大規模自然災害や重大事故といった例外的ケースにおいて連邦軍の国内出動を認めている、と Friedrich は語った。「一覧表を拡張して、国内のテロ攻撃に対して連邦軍が出動できるようにすることに、私は賛成だ」。

Piltz kritisiert "Nebelkerzen"

Piltz は「発煙筒」と批判

Piltz sagte, die Bekämpfung des Terrorismus "ist und bleibt polizeiliche Aufgabe". Eine Vermischung von Polizei und Militär komme für die FDP-Fraktion nicht infrage. Sie forderte den Minister auf, konstruktiv an verabredeten Themen zu arbeiten, anstatt "Nebelkerzen zu werfen". Friedrich solle beispielsweise ein Konzept vorlegen, damit künftig an Flughäfen und Grenzen "nicht mehr durch Doppelzuständigkeiten von Zoll und Bundespolizei Ressourcen für die innere Sicherheit verschwendet werden", sagte Piltz.

Piltz は、テロリズムとの戦いは「警察の任務であるし、これからもそうだ」と語った。警察と軍との混合について FDP の院内会派は問題外としている。「発煙筒を投げる(人を煙に巻く)」のではなく、申し合わせのできている諸テーマについて建設的に働くよう、Piltz は大臣に対して要求した。Friedrich は例えば、将来には空港や国境で「管轄が二重であることによって税関と連邦警察が治安維持のための資源をもはや浪費しなくて済むような」構想を提出するべきだ、と Piltz は語った。

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, der Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern sei "fantasielos". "Es wird von der SPD keine Zustimmung zu einer Änderung des Grundgesetzes für den Einsatz der Bundeswehr im Innern geben. Das weiß auch Herr Friedrich."

連邦軍の国内出動を呼び掛けるのは「発想力が貧しい」と、SPD 院内会派の幹事長事務長 Thomas Oppermann トーマス オッパーマンは語った。「連邦軍の国内出動のための憲法改定に SPD が同意することはない。それは、Friedrich 氏も分かっている」。

Der Minister wolle mit dieser Debatte von den wahren Problemen beim Kampf gegen den Terror ablenken, sagte Oppermann: "Union und FDP sind auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit wie Feuer und Eis und strukturell nicht einigungsfähig."

大臣はこの議論を持ち出すことで、テロとの戦いに関する本当の諸問題から目をそらさせたいのだ、と Oppermann は語った。「CDU・CSU と FDP は、治安政策においてはまるで火と氷であり、構造的に一致不可能だ」。

Für Friedrich dürften die Reaktionen keine Überraschung sein: Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt nicht die erforderliche Mehrheit für die von ihm gewünschte Verfassungsänderung, sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

これらの反応は Friedrich にとって意外ではないのかもしれない。Friedrich の望む憲法改定に必要な多数派は現在のところ存在しない、と彼は『Hamburger Abendblatt』に語った。

訳出は以上。

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